Rechtsprechung
| KG, 23.10.2020 - 7 U 74/19 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
Unter Anwendung dieser Grundsätze vertritt der Senat mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorherrschenden Meinung (vgl. nur OLG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2021 - 17 U 21/19 - und KG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2020 - 7 U 74/19 - jeweils mit umfangreichen Rechtsprechungsangaben) die Auffassung, dass § 27 Abs. 2 EG-FGV kein gesetzliches Verbot ist.